Allgemeine Bedingungen und Konditionen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Einkauf zu Hause

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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der niederländischen Thuiswinkel-Organisation (im Folgenden Thuiswinkel.org genannt) wurden in Absprache mit dem Verbraucherverband im Rahmen der Koordinierungsgruppe Selbstregulierung (CZ) des Sozial- und Wirtschaftsrats erstellt und treten am 1. Juni 2014 in Kraft.

Das Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Artikel 3 - Anwendbarkeit

Artikel 4 - Das Angebot

Artikel 5 - Die Vereinbarung

Artikel 6 - Recht auf Widerruf

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten

Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Rücktritts

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 - Der Preis

Artikel 12 - Leistung und zusätzliche Sicherheit

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

Artikel 14 - Laufzeitgeschäfte: Dauer, Beendigung und Erneuerung

Artikel 15 - Zahlung

Artikel 16 - Beschwerdeverfahren

Artikel 17 - Streitigkeiten

Artikel 18 - Garantie der Industrie

Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 20 - Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel

 

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:

  1. Zusatzvertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Gewerbetreibenden oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Gewerbetreibenden bereitgestellt werden;
  2. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  3. Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrem Handel, Gewerbe, Handwerk oder Beruf zusammenhängen;
  4. Tag: Kalendertag;
  5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und bereitgestellt werden;
  6. Fortlaufender Leistungsvertrag: ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten für einen bestimmten Zeitraum;
  7. Dauerhafter Datenträger: jede Vorrichtung - einschließlich E-Mail -, die es dem Verbraucher oder Gewerbetreibenden ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für einen dem Zweck der Informationen angemessenen Zeitraum abgerufen oder verwendet werden können, und die eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
  8. Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Bedenkzeit zu widerrufen;
  9. Gewerbetreibender: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Thuiswinkel.org ist und Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Ferndienstleistungen anbietet;
  10. Fernabsatzvertrag: ein zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Fernabsatzsystems für Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen geschlossener Vertrag, bei dem bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder gemeinsam ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
  11. Muster-Widerrufsformular: das europäische Muster-Widerrufsformular, das in Anhang I dieser Bedingungen enthalten ist. Anhang I braucht nicht zur Verfügung gestellt zu werden, wenn der Verbraucher in Bezug auf seine Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
  12. Technologie für die Fernkommunikation: Mittel, die für den Abschluss einer Vereinbarung genutzt werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer zur gleichen Zeit in einem Raum befinden müssen.

 

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Niederländische Seifenfabrik

Havenplein 20 , 4301 CB Zierikzee

Telefonnummer: 0615080015 Montag bis Samstag von 9.00 bis 19.00 Uhr.

 

E-Mail-Adresse: info@dutchsoapcompany.com

Nummer der Handelskammer: 22044294

Btw-identificatienummer: 808084689B02

 

Wenn die Tätigkeit des Unternehmers einer einschlägigen Genehmigungsregelung unterliegt: die

Daten über die Aufsichtsbehörde.

 

Wenn der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt:

  • den Berufsverband oder die Organisation, der er angehört;
  • die Berufsbezeichnung, den Ort in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum, an dem sie verliehen wurde;
  • einen Hinweis auf die in den Niederlanden geltenden berufsrechtlichen Regelungen und Angaben darüber, wo und wie diese berufsrechtlichen Regelungen zugänglich sind.

 

Artikel 3 - Anwendbarkeit

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossen wird.
  2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, auf welche Weise die allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können, und dass sie auf Antrag des Verbrauchers so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann ungeachtet des vorstehenden Absatzes und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher leicht auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos übermittelt werden.
  4. Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen allgemeinen Bedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

 

Artikel 4 - Das Angebot

  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine angemessene Bewertung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgemäße Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  3. Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen der Verbraucher ersehen kann, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

 

Artikel 5 - Die Vereinbarung

  1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, so hat der Unternehmer den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen. Solange der Unternehmer den Erhalt dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
  3. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Internetumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, so trifft der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
  4. Der Unternehmer kann - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag abzulehnen oder die Durchführung unter Angabe von Gründen an besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Der Gewerbetreibende übermittelt dem Verbraucher spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte die folgenden Informationen in schriftlicher Form oder in einer Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie in zugänglicher Form auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern:
  6. die Besuchsadresse der Niederlassung des Gewerbetreibenden, an die der Verbraucher seine Beschwerden richten kann;
  7. die Bedingungen, unter denen und auf welche Weise der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
  8. die Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst;
  9. den Preis einschließlich aller Steuern für die Ware, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte, gegebenenfalls die Lieferkosten sowie die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags;
  10. die Voraussetzungen für die Beendigung der Vereinbarung, wenn die Vereinbarung eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
  11. wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Muster-Widerrufsformular.
  12. Im Falle eines Dauergeschäfts gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.

 

Artikel 6 - Recht auf Widerruf

Nach Produkten:

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Gewerbetreibende kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf ihn aber nicht dazu verpflichten, seine Gründe anzugeben.
  2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
  3. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Gewerbetreibende kann eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darüber informiert hat.
  4. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
  5. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die erste Ware erhalten hat.

 

Im Falle von Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden:

  1. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Gewerbetreibende kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf ihn aber nicht dazu verpflichten, seine Gründe anzugeben.
  2. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Abschluss der Vereinbarung.

 

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, im Falle der Nichtbelehrung über das Widerrufsrecht:

  1. Wenn der Gewerbetreibende dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat, läuft die Bedenkzeit 12 Monate nach Ablauf der ursprünglichen Bedenkzeit, die gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde, ab.
  2. Hat der Gewerbetreibende dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von 12 Monaten nach dem Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit erteilt, so läuft die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag ab, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

 

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

  1. Während der Bedenkzeit behandelt der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung mit Sorgfalt. Er wird das Produkt nur soweit auspacken oder benutzen, wie es zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Dabei gilt der Grundsatz, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und prüfen darf, wie er es auch in einem Geschäft tun dürfte.
  2. Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung des Produkts, die sich aus der Art und Weise ergibt, wie er mit dem Produkt umgeht, die über das in Absatz 1 genannte Maß hinausgeht.
  3. Der Verbraucher haftet nicht für die Wertminderung des Produkts, wenn der Gewerbetreibende ihm vor oder bei Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.

 

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten

  1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er den Gewerbetreibenden innerhalb der Widerrufsfrist unter Verwendung des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise zu informieren.
  2. So bald wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, gibt der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es (einem Bevollmächtigten) des Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall gewahrt, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurückgibt.
  3. Der Verbraucher schickt das Produkt mit allem gelieferten Zubehör zurück, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung und gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Betreibers.
  4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
  5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Gewerbetreibende den Verbraucher nicht darauf hingewiesen, dass er diese Kosten zu tragen hat, oder gibt der Gewerbetreibende an, dass der Verbraucher die Kosten selbst zu tragen hat, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung des Produkts nicht tragen.
  6. Tritt der Verbraucher zurück, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Umfang oder in einer bestimmten Menge verkaufsfertig gemacht wurden, während der Widerrufsfrist beginnt, so schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem vom Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllten Teil der Verpflichtung im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung entspricht.
  7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer begrenzten Menge zum Verkauf bereitgestellt werden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
  8. der Gewerbetreibende dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat, oder;
  9. der Verbraucher den Beginn der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Bedenkzeit nicht ausdrücklich verlangt hat.
  10. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn:
  11. er sich vor der Lieferung nicht ausdrücklich bereit erklärt hat, vor Ablauf der Bedenkzeit mit der Erfüllung des Vertrags zu beginnen;
  12. er bei der Erteilung seiner Zustimmung nicht anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht verloren hat; oder
  13. der Unternehmer hat diese Erklärung des Verbrauchers nicht bestätigt.
  14. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle weiteren Verträge von Rechts wegen aufgelöst.

 

Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Rücktritts

  1. Ermöglicht der Gewerbetreibende dem Verbraucher, den Widerruf auf elektronischem Wege mitzuteilen, so hat er unverzüglich nach Erhalt dieser Mitteilung eine Empfangsbestätigung zu übermitteln.
  2. Der Unternehmer erstattet alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich der vom Unternehmer in Rechnung gestellten Lieferkosten für das zurückgesandte Produkt, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
  3. Für die Erstattung verwendet der Gewerbetreibende dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Erstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
  4. Hat der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die billigste Standardlieferung gewählt, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.

 

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Gewerbetreibende kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, allerdings nur, wenn er dies bei der Abgabe des Angebots oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat:

  1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können
  2. Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Eine öffentliche Versteigerung ist eine Verkaufsmethode, bei der der Betreiber Verbrauchern, die der Versteigerung persönlich beiwohnen oder die Möglichkeit haben, ihr beizuwohnen, unter der Leitung eines Auktionators Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen anbietet und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;
  3. Dienstleistungsvereinbarungen, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
  4. die Leistung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
  5. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Gewerbetreibende den Vertrag vollständig erfüllt hat;
  6. Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Personenbeförderungsverträge;
  7. Dienstleistungsaufträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Ausführung vorsieht und nicht für Wohnzwecke bestimmt ist, Güterbeförderung, Autovermietung und Catering;
  8. Verträge, die sich auf Freizeitaktivitäten beziehen, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Vertragserfüllung vorsieht;
  9. Nach Verbraucherspezifikationen hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
  10. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeitsdauer haben;
  11. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen wurde;
  12. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt sind;
  13. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen des Marktes abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  14. Versiegelte Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;
  15. Zeitungen, Magazine oder Zeitschriften, mit Ausnahme von Abonnements;
  16. Die Bereitstellung digitaler Inhalte auf einem anderen als einem materiellen Datenträger, aber nur, wenn:
  17. die Leistung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
  18. der Verbraucher hat erklärt, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

 

Artikel 11 - Der Preis

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Dieser Zusammenhang mit den Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, müssen im Angebot angegeben werden.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie vereinbart hat und:
  5. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
  6. der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
  7. Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.

 

Artikel 12 - Einhaltung des Abkommens und zusätzliche Garantie

  1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
  2. Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer auf der Grundlage des Vertrags geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
  3. Unter zusätzlicher Garantie ist jede Zusage des Gewerbetreibenden, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, mit der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu der Verbraucher gesetzlich verpflichtet ist, falls er seinen Teil der Vereinbarung nicht erfüllt hat.

 

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
  2. Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
  3. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen, und das Recht auf eventuellen Schadenersatz.
  4. Nach der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Betreiber den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurück.
  5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

 

Artikel 14 - Laufzeitgeschäfte: Dauer, Beendigung und Erneuerung

Beendigung:

  1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen geschlossen wurde, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder die Erbringung von Dienstleistungen jederzeit zum Ende der Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Vereinbarungen kündigen:
    • jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt sein;
    • zumindest so kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;
    • immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Erweiterung:

  1. Ein für eine bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Elektrizität) oder die Erbringung von Dienstleistungen erstreckt, kann nicht stillschweigend für eine bestimmte Zeit verlängert oder erneuert werden.
  2. Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften geschlossen wurde, stillschweigend um eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  3. Ein befristeter Vertrag, der über die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen geschlossen wurde, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist darf drei Monate nicht überschreiten, wenn der Vertrag die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften, jedoch weniger als einmal im Monat, zum Gegenstand hat.
  4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften im Rahmen eines Einführungsabonnements (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.

Dauer:

  1. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher nach Ablauf eines Jahres den Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, dass eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit aus Gründen der Angemessenheit und Billigkeit nicht in Betracht kommt.

 

Artikel 15 - Zahlung

  1. Sofern in der Vereinbarung oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes vorgesehen ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, falls keine Bedenkzeit vorgesehen ist, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss der Vereinbarung zu zahlen. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.
  2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher dürfen die allgemeinen Geschäftsbedingungen den Verbraucher niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichten. Ist eine Vorauszahlung vorgesehen, so kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor er die vereinbarte Vorauszahlung geleistet hat.
  3. Der Verbraucher hat die Pflicht, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in den angegebenen oder erwähnten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
  4. Erfüllt der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig, so hat er, nachdem er vom Unternehmer über den Zahlungsverzug informiert wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen noch nachzukommen, nach der Nichtzahlung innerhalb dieser 14-tägigen Frist die gesetzlichen Zinsen auf den geschuldeten Betrag zu zahlen und der Unternehmer hat das Recht, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten belaufen sich auf maximal: 15 % auf ausstehende Beträge bis zu 2.500 €; 10 % auf die nächsten 2.500 € und 5 % auf die nächsten 5.000 €, mindestens jedoch auf 40 €. Der Unternehmer kann von diesen Beträgen und Prozentsätzen zum Vorteil des Verbrauchers abweichen.

 

Artikel 16 - Beschwerdeverfahren

  1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
  2. Beschwerden über die Erfüllung des Vertrages müssen dem Betreiber innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben vorgelegt werden.
  3. Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
  4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Gewerbetreibenden kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website von Thuiswinkel.org eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Gewerbetreibenden als auch an Thuiswinkel.org gesandt.
  5. In jedem Fall sollte der Verbraucher dem Unternehmer eine Frist von 4 Wochen setzen, um die Beschwerde einvernehmlich zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist liegt eine Streitigkeit vor, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

 

Artikel 17 - Streitigkeiten

  1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
  2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Gewerbetreibenden über den Abschluss oder die Ausführung von Verträgen, die sich auf die von diesem Gewerbetreibenden zu liefernden oder zu erbringenden Produkte und Dienstleistungen beziehen, können sowohl vom Verbraucher als auch vom Gewerbetreibenden unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen vor den Schlichtungsausschuss Thuiswinkel, Postfach 90600, 2509 LP in Den Haag(sgc.nl) gebracht werden.
  3. Eine Streitigkeit wird vom Konfliktausschuss nur dann geprüft, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuvor innerhalb einer angemessenen Frist beim Unternehmer eingereicht hat.
  4. Führt die Beschwerde nicht zu einer Lösung, muss die Streitigkeit spätestens 12 Monate nach dem Datum, an dem der Verbraucher die Beschwerde an den Unternehmer gerichtet hat, schriftlich oder in einer anderen von der Kommission festzulegenden Form dem Schlichtungsausschuss vorgelegt werden.
  5. Wünscht der Verbraucher, einen Streitfall dem Schlichtungsausschuss vorzulegen, ist der Unternehmer an diese Entscheidung gebunden. Vorzugsweise benachrichtigt der Verbraucher zuerst den Unternehmer.
  6. Will der Unternehmer eine Streitigkeit dem Konfliktausschuss vorlegen, so hat der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer schriftlichen Aufforderung des Unternehmers schriftlich zu erklären, ob er dies wünscht oder ob die Streitigkeit vor dem zuständigen Gericht verhandelt werden soll. Äußert sich der Unternehmer innerhalb der Fünf-Wochen-Frist nicht zu dem Wunsch des Verbrauchers, so ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen.
  7. Der Schlichtungsausschuss entscheidet unter den Bedingungen, die in der Geschäftsordnung des Schlichtungsausschusses festgelegt sind(degeschillencommissie.nl/over-us/de-commissions/2404/thuiswinkel). Die Entscheidungen des Schlichtungsausschusses ergehen in Form einer verbindlichen Beratung.
  8. Der Konfliktausschuss wird einen Streitfall nicht behandeln oder sein Verfahren einstellen, wenn dem Unternehmer ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, er in Konkurs gegangen ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor ein Streitfall vom Ausschuss in der Sitzung behandelt wurde und eine endgültige Entscheidung ergangen ist.
  9. Ist neben dem Schlichtungsausschuss Thuiswinkel ein anderer von der Stichting Geschillencommissions voor Consumentenzaken (SGC) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) anerkannter oder diesem angeschlossener Schlichtungsausschuss zuständig, so hat der Schlichtungsausschuss Thuiswinkel bei Streitigkeiten, die hauptsächlich die Art und Weise des Fernabsatzes oder der Erbringung von Dienstleistungen betreffen, Vorrang vor dem Schlichtungsausschuss Thuiswinkel. Für alle anderen Streitigkeiten ist der andere von der SGC anerkannte oder dem Kifid angeschlossene Streitschlichtungsausschuss zuständig.

 

Artikel 18 - Garantie der Industrie

  1. org garantiert seinen Mitgliedern die Einhaltung der verbindlichen Ratschläge des Thuiswinkel-Ausschusses, es sei denn, das Mitglied beschließt, die verbindlichen Ratschläge innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Übermittlung dem Gericht zur Überprüfung vorzulegen. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn die verbindliche Empfehlung nach der Überprüfung durch das Gericht bestätigt wird und das Urteil, das dies bestätigt, rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 € pro verbindlicher Auskunft wird dieser Betrag von Thuiswinkel.org an den Verbraucher ausgezahlt. Für Beträge, die über 10.000,00 € pro verbindliche Beratung hinausgehen, werden 10.000,00 € ausgezahlt. Für den darüber hinausgehenden Betrag ist Thuiswinkel.org verpflichtet, sich nach besten Kräften darum zu bemühen, dass das Mitglied den verbindlichen Ratschlägen nachkommt.
  2. Die Anwendung dieser Garantie setzt voraus, dass sich der Verbraucher schriftlich an Thuiswinkel.org wendet und seine Forderung gegenüber dem Gewerbetreibenden an Thuiswinkel.org abtritt. Übersteigt die Forderung gegenüber dem Gewerbetreibenden den Betrag von € 10.000,-, wird dem Verbraucher angeboten, seine Forderung, soweit sie den Betrag von € 10.000,- übersteigt, an Thuiswinkel.org abzutreten, woraufhin diese Organisation in eigenem Namen und auf eigene Kosten die Zahlung dieses Betrags zur Befriedigung des Verbrauchers gerichtlich einklagen wird.

 

Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen dem Verbraucher nicht zum Nachteil gereichen und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.

 

Artikel 20 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel

  1. org wird diese Bedingungen nur im Einvernehmen mit dem Verbraucherverband ändern.
  2. Änderungen dieser Bedingungen werden erst wirksam, nachdem sie in geeigneter Weise veröffentlicht worden sind, wobei im Falle von Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.

 

Startseite shopping.org

www.thuiswinkel.org

Horaplantsoen 20, 6717 LT Ede

P.O. Box 7001, 6710 CB Ede

 

 

Anhang I: Muster-Widerrufsformular

 

 

Muster-Widerrufsformular

 

(dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen)

 

  • An: [ Name des Unternehmers]

[ geografische Adresse Unternehmer]

[Faxnummer Unternehmer, falls vorhanden]

[E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Unternehmers]

 

  • Ich/Wir* informiere(n) Sie hiermit, dass ich/wir* unsere Vereinbarung über

den Verkauf der folgenden Produkte: [Produktbezeichnung]*

die Bereitstellung der folgenden digitalen Inhalte: [Bezeichnung der digitalen Inhalte]*

die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Bezeichnung der Dienstleistung]*,

widerrufen/rückgängig gemacht*

 

  • Bestellt am*/erhalten am* [Datum der Bestellung für Dienstleistungen oder des Empfangs für Produkte]

 

  • [Name des/der Verbraucher(s)]

 

  • [Adresse des/der Verbraucher(s)]

 

  • [Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur wenn dieses Formular auf Papier eingereicht wird)

 

  • Datum

 

 

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Home Shopping Business

 

Das Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Artikel 3 - Anwendbarkeit

Artikel 4 - Das Angebot

Artikel 5 - Die Vereinbarung

Artikel 6 - Der Preis

Artikel 7 - Einhaltung der Vereinbarung und zusätzliche Garantie

Artikel 8 - Lieferung und Ausführung

Artikel 9 - Laufzeitgeschäfte: Dauer, Beendigung und Erneuerung

Artikel 10 - Zahlung

Artikel 11 - Haftung

Artikel 12 - Eigentumsvorbehalt

Artikel 13 - Beschwerdeverfahren

Artikel 14 - Streitigkeiten

 

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:

  1. Tag: Kalendertag;
  2. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und bereitgestellt werden;
  3. Fortlaufender Leistungsvertrag: ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten für einen bestimmten Zeitraum;
  4. Dauerhafter Datenträger: jede Vorrichtung - einschließlich E-Mail -, die es dem Kunden oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für einen dem Zweck der Informationen angemessenen Zeitraum abgerufen oder verwendet werden können, und die eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
  5. Kunde: die natürliche oder juristische Person, die in Ausübung ihres Berufs oder Geschäfts handelt;
  6. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die den Kunden Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Ferndienstleistungen anbietet;
  7. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Kunden im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder gemeinsam ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel genutzt werden;
  8. Schriftlich: Unter "schriftlich" wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch die Kommunikation per E-Mail und Fax verstanden, sofern die Identität des Absenders und die Unversehrtheit der E-Mail hinreichend gesichert sind.
  9. Technologie für die Fernkommunikation: Mittel, die für den Abschluss eines Vertrages genutzt werden können, ohne dass sich Kunde und Unternehmer zur gleichen Zeit in einem Raum befinden müssen.
  10. Website: Webshop des Unternehmers, der Produkte und Dienstleistungen anbietet, die von Kunden gekauft werden können.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Niederländische Seifenfabrik

Anschrift: Havenplein 20 , 4301 CB Zierikzee

Telefonnummer: 06-15080015 Montag bis Samstag von 9.00 bis 19.00 Uhr.

E-Mail-Adresse: info@dutchsoapcompany.com

Nummer der Handelskammer: 22044294

Btw-identificatienummer: 808084689B02

Artikel 3 - Anwendbarkeit

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Kunden geschlossen wird.
  2. Wenn der Kunde in seinem Auftrag, seiner Bestätigung oder seiner Mitteilung, die eine Annahme enthält, Bestimmungen oder Bedingungen aufnimmt, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen oder in diesen nicht enthalten sind, sind diese für die Gesellschaft nur dann verbindlich, wenn und soweit sie von der Gesellschaft ausdrücklich schriftlich akzeptiert wurden.
  3. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, auf welche Weise die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können, und dass sie auf Anfrage des Kunden so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
  4. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden ungeachtet des vorstehenden Absatzes vor Abschluss des Fernabsatzvertrags auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Kunden leicht auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Kunden elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
  5. Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 3 und 4 entsprechend, und der Kunde kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen immer auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
  6. Sollte sich eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, so berührt dies nicht die Gültigkeit der gesamten allgemeinen Geschäftsbedingungen. In diesem Fall werden die Parteien (eine) neue Bestimmung(en) zu ihrer Ersetzung festlegen, die der Absicht der ursprünglichen Bestimmung so weit wie rechtlich möglich Gestalt gibt.

 

Artikel 4 - Das Angebot

  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine angemessene Bewertung des Angebots durch den Kunden zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgemäße Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte.
  3. Der Inhalt der Website und des Angebots wird mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Entrepreneur kann jedoch nicht garantieren, dass alle Informationen auf der Website jederzeit korrekt und vollständig sind. Alle Preise, das Angebot und andere Informationen auf der Website und in anderen Materialien, die von Entrepreneur stammen, sind daher vorbehaltlich offensichtlicher Programmier- und Tippfehler.

Artikel 5 - Die Vereinbarung

  1. Der Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, an dem der Kunde das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
  2. Wenn der Kunde das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, muss der Unternehmer den Erhalt der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Solange der Erhalt dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Kunde den Vertrag auflösen.
  3. Wird ein Angebot vom Kunden angenommen, hat der Unternehmer das Recht, das Angebot innerhalb von 3 Werktagen nach Zugang der Annahme zu widerrufen. Der Unternehmer hat den Kunden unverzüglich über einen solchen Widerruf zu informieren.
  4. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Kunde elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer angemessene Sicherheitsmaßnahmen treffen.
  5. Stellt sich heraus, dass der Kunde bei der Annahme oder dem Abschluss des Vertrages unrichtige Angaben gemacht hat, ist der Unternehmer berechtigt, seine Verpflichtung erst nach Erhalt der richtigen Angaben zu erfüllen.
  6. Der Unternehmer darf - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - prüfen, ob der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen. Der Unternehmer, der aufgrund der Untersuchung den Antrag ablehnt oder an besondere Bedingungen knüpft, teilt dies dem Kunden so schnell wie möglich, spätestens jedoch 3 Tage nach Vertragsabschluss, unter Angabe von Gründen mit.

Artikel 6 - Der Preis

  1. Alle Preise, die auf der Website und in anderen Materialien des Unternehmens angegeben sind, verstehen sich ohne Mehrwertsteuer (sofern nicht anders angegeben) und, sofern auf der Website nicht anders angegeben, ohne andere behördlich auferlegte Abgaben.
  2. Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Dieser Zusammenhang mit den Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, müssen im Angebot angegeben werden.
  3. Der Betreiber hat das Recht, die vereinbarten Preise ab zwei Wochen nach Vertragsschluss zu ändern. Der Kunde, der mit der Änderung nicht einverstanden ist, hat das Recht, den Vertrag zu kündigen, ohne dass dem Betreiber irgendwelche Kosten entstehen.
  4. Etwaige zusätzliche Kosten, wie z. B. Liefer- und Zahlungskosten, werden auf der Website aufgeführt und in jedem Fall im Bestellvorgang angezeigt.

Artikel 7 - Einhaltung der Vereinbarung und zusätzliche Garantie

  1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte, Dienstleistungen und digitalen Inhalte dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Nutzbarkeit und den am Tag des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen.
  2. Wenn das gelieferte Produkt, die gelieferte Dienstleistung oder der gelieferte digitale Inhalt nicht dem Vertrag entspricht (mangelhafte oder fehlerhafte Lieferung), muss der Kunde dies dem Unternehmer innerhalb von 3 Werktagen, nachdem er es vernünftigerweise hätte feststellen können, mitteilen. Unterlässt der Kunde dies, kann er für diesen Mangel keine Form der Reparatur, des Ersatzes, der Entschädigung und/oder der Erstattung mehr beanspruchen.
  3. Hält der Unternehmer eine Reklamation für berechtigt, werden die betreffenden Produkte nach Rücksprache mit dem Kunden repariert, ersetzt oder (teilweise) erstattet. Der Unternehmer kann den Kunden an einen Hersteller oder Lieferanten verweisen.
  4. Wenn der Kunde auf der Grundlage der Bestimmungen dieses Artikels zurückgibt, kann der Kunde die Produkte zurückgeben. Wenn Beträge, die bereits im Voraus bezahlt wurden, zurückerstattet werden, erstattet der Unternehmer diese Beträge innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Produkte.
  5. Hersteller und/oder Lieferanten können ihre eigenen Garantien anbieten. Diese Garantien werden nicht von Unternehmer angeboten. Wenn der Unternehmer dies jedoch wünscht, kann er bei der Inanspruchnahme dieser Garantien durch den Kunden vermitteln.

Artikel 8 - Lieferung und Ausführung

  1. Sobald die Bestellung beim Unternehmer eingegangen ist, versendet der Unternehmer die Produkte so schnell wie möglich, wobei die Bestimmungen in Absatz 3 dieses Artikels zu berücksichtigen sind.
  2. Der Unternehmer ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen zu beauftragen.
  3. Die Lieferfrist beträgt grundsätzlich 30 Tage, es sei denn, auf der Website oder beim Abschluss des Vertrages, deutlich anders angegeben. Die Wahl des Trägers ist für den Unternehmer.
  4. Kann das Unternehmen die Produkte nicht innerhalb der vereinbarten Frist liefern, so teilt es dies dem Kunden unter Angabe der voraussichtlichen neuen Lieferfrist mit. Der Kunde hat dann das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und auch das Recht auf Schadenersatz wegen verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung bis maximal zum einmaligen Kaufpreis, wenn die verspätete oder nicht erfolgende Lieferung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Unternehmens zurückzuführen ist. Der Kunde hat den Unternehmer unverzüglich nach der Mitteilung der verspäteten oder nicht erfolgten Lieferung darüber zu informieren, ob er den Vertrag weiterhin erfüllen oder auflösen möchte.
  5. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, geht die Gefahr für die zu liefernden Produkte auf den Kunden über, sobald sie an die angegebene Lieferadresse geliefert werden. Entscheidet sich der Kunde für die Abholung der Produkte, so geht die Gefahr mit der Übergabe der Produkte über.
  6. Ist der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter zur vereinbarten Lieferzeit nicht an der Lieferadresse anwesend, um die Produkte in Empfang zu nehmen, hat das Unternehmen das Recht, die Produkte zurückzunehmen. Gegen zusätzliche Kosten bietet die Gesellschaft dem Kunden die Produkte zu einem anderen Zeitpunkt und/oder an einem anderen Tag, der in Absprache mit dem Kunden festgelegt wird, erneut an. Wenn sich die Lieferung als unmöglich erweist, erlischt die Zahlungsverpflichtung nicht, und alle zusätzlichen Kosten, auch für die Rücknahme der Produkte, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
  7. Wenn das bestellte Produkt nicht mehr verfügbar ist, wird der Unternehmer alle Anstrengungen unternehmen, um dem Kunden ein ähnliches Produkt von ähnlicher Qualität anzubieten. Der Kunde ist dann berechtigt, den Vertrag kostenlos aufzulösen.

Artikel 9 - Laufzeitgeschäfte: Dauer, Beendigung und Erneuerung

Beendigung:

  1. Der Kunde kann einen unbefristeten Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom), digitalen Inhalten oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von zwei Monaten kündigen.
  2. Der Kunde kann einen befristeten Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom), digitalen Inhalten oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der befristeten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von zwei Monaten kündigen.
  3. Der Kunde kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Vereinbarungen schriftlich kündigen.

Erweiterung:

  1. Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom), digitalen Inhalten oder Dienstleistungen geschlossen wurde, verlängert sich stillschweigend um die gleiche Dauer wie vereinbart.
  2. Die vorgenannten Kündigungsfristen gelten entsprechend für Kündigungen durch den Unternehmer.

 

Artikel 10 - Zahlung

  1. Der Kunde leistet Zahlungen an den Unternehmer gemäß den im Bestellvorgang und gegebenenfalls auf der Website angegebenen Zahlungsarten. Der Unternehmer ist in der Wahl der angebotenen Zahlungsarten frei und diese können sich auch von Zeit zu Zeit ändern. Sofern nicht anders vereinbart, gilt bei Zahlung nach Lieferung eine Zahlungsfrist von 14 Tagen, beginnend mit dem Tag nach der Lieferung.
  2. Wenn der Kunde seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig erfüllt, gerät er von Rechts wegen sofort in Verzug, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf. Der Unternehmer hat das Recht, den fälligen Betrag um die gesetzlichen Zinsen zu erhöhen, und der Unternehmer ist berechtigt, dem Kunden die außergerichtlichen Inkassokosten und die ihm eventuell entstandenen Prozesskosten in Rechnung zu stellen und von ihm einzufordern.

Artikel 11- Eigentumsvorbehalt

  1. Solange der Kunde nicht den gesamten vereinbarten Betrag bezahlt hat, bleiben alle gelieferten Waren Eigentum des Unternehmers.

Artikel 12 - Haftung

  1. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Gesamthaftung des Unternehmens gegenüber dem Kunden für zurechenbare Versäumnisse bei der Vertragserfüllung auf eine Entschädigung in Höhe des für diesen Vertrag vereinbarten Preises (einschließlich Mehrwertsteuer) beschränkt. Wenn es sich um einen fortlaufenden Vertrag handelt, ist diese Haftung auf die Entschädigung des Betrags begrenzt, den der Kunde dem Unternehmen in den letzten 3 Monaten vor dem schädigenden Ereignis geschuldet hat.
  2. Die Haftung des Unternehmers gegenüber dem Kunden für indirekte Schäden, in jedem Fall - aber ausdrücklich nicht ausschließlich - einschließlich Folgeschäden, entgangenem Gewinn, entgangenen Einsparungen, Datenverlust und Schäden aufgrund von Betriebsunterbrechungen, ist ausgeschlossen.
  3. Die vorstehenden Absätze gelten nicht für Schäden, die der Kunde beim Weiterverkauf der vom Unternehmer gekauften Produkte an Verbraucher dadurch erleidet, dass der Unternehmer wegen eines Mangels dieser Produkte eines oder mehrere seiner gesetzlichen Rechte gegenüber dem Kunden ausgeübt hat.
  4. Sofern die Erfüllung nicht bereits dauerhaft unmöglich ist, entsteht die Haftung des Unternehmers gegenüber dem Kunden für ein zurechenbares Versäumnis bei der Erfüllung eines Vertrags erst, nachdem der Kunde den Unternehmer unverzüglich und ordnungsgemäß schriftlich in Verzug gesetzt und ihm eine angemessene Frist zur Behebung des Versäumnisses gesetzt hat, und der Unternehmer auch nach Ablauf dieser Frist weiterhin gegen seine Verpflichtungen verstößt. Die Inverzugsetzung sollte eine möglichst detaillierte Beschreibung des Versäumnisses enthalten, damit das Unternehmen in der Lage ist, angemessen zu reagieren.
  5. Voraussetzung für das Entstehen eines Schadensersatzanspruchs ist immer, dass der Kunde den Schaden so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach seinem Auftreten, dem Unternehmer schriftlich meldet.
  6. Im Falle höherer Gewalt ist der Unternehmer nicht verpflichtet, den dem Kunden dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen.

Artikel 13 - Beschwerdeverfahren

  1. Das Unternehmen verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
  2. Beanstandungen der Vertragserfüllung müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Kunde die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
  3. Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Kunde mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.

Artikel 14 - Streitigkeiten

  1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Kunden, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
  2. Sollten sich aus dem Vertrag Streitigkeiten ergeben, die nicht gütlich beigelegt werden können, so werden diese dem zuständigen Gericht am Sitz des Unternehmers vorgelegt. Der Unternehmer und der Kunde können vereinbaren, ihre Streitigkeiten im Wege einer verbindlichen Beratung oder eines Schiedsverfahrens beizulegen.